Als am 11.4.2002 der „erste von den Medien inszinierte Putsch in der Geschichte“ (Ignacio Ramonet, Direktor von Le Monde Diplomatique) in Venezuela über die TV-Bühne ging, spielte der Kanal 2 (RCTV) neben den anderen Privat-TV-Stationen eine Schlüsselrolle. Die Lügen und Manipulationen der privaten TV-Sender sind nicht zuletzt im von der venezolanischen Regierung veröffentlichten, mehr als 350 Seiten umfassenden „Weißbuch über RCTV“ (www.rnv.gov.ve) unwiderlegbar dargelegt.
Privatmedien als Instrument für den Staatsstreich
Die Privatmedien Venezuelas übernahmen ab 1999 parallel zum Niedergang der bis dahin uneingeschränkt herrschenden, fortan nahezu in die Bedeutungslosigkeit versunkenen, diskreditierten christ- und sozialdemokratischen Partei die Rolle der politischen Opposition. Dieser demokratiepolitisch unvorstellbare, einzigartige Vorgang brachte mit sich, dass das regierungsfeindliche Medienoligopol (im TV-Bereich v.a. Globovision, RCTV, Venevision, Televen) nicht nur hasserfüllte Hetze gegen die bolivarische Regierung unter Präsident Chávez betrieb, sondern auch die über Jahre gehende und bis heute andauernde antidemokratische, putschorientierte Linie der alten herrschenden Klasse unterstützte und propagierte. In keinem anderen demokratischen Land der Welt wäre diese Agitation zum Staatsstreich hingenommen worden, die besagten Kanäle wären längst geschlossen und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt worden. Aber die in weiten Bereichen korrupte Justiz in Venezuela entschied in Gestalt des Plenums des (damaligen) Höchstgerichtes im August 2002 etwa auch, dass im April 2002 gar kein Putsch erfolgt sei. Die Unverfrorenheit dieser fortgesetzt zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufenden Medien zeigte sich in der Folge etwa auch im Zuge der oppositionellen Sabotage in der venezolanischen Erdölindustrie (12/2002-1/2003). Nicht weniger als 17.600 (!) dokumentierte umstürzlerische Propagandabotschaften strahlten die vier erwähnten Privatkanäle während der 63 Tage dauernden Sabotage, die den Sturz der Regierung zum Ziel hatte, aus. Der politischen Propaganda wurde (in RCTV) nicht nur tagelang sogar das Kinderprogramm, sondern (in all diesen Kanälen) über Wochen auch jede Menge kommerzielle Werbeeinschaltungszeit „geopfert“.
Demokratisches Vorgehen der Regierung
Die sich streng an die Bolivarische Verfassung und Gesetze haltende Regierung nahm zwar den Fehdehandschuh dieser feindseligen privaten venezolanischen sowie internationalen Medienübermacht entgegen, förderte vor allem im Kommunalbereich alternative, unabhängige, kleine Rundfunk- und TV-Stationen (Catia TV, Petare TV, Ávila TV), beschränkte sich aber auf staatlicher Ebene auf die Errichtung des neuen Bildungs-, Kultur- und Info-Kanals Vive TV und (überregional) auf die Gründung eines unabhängigen lateinamerikanischen Fernsehsenders (Telesur).
Diese regierungsfeindliche Medienkonzentration in Venezuela wurde international, angeführt von den US-Medien, wohl mit Absicht völlig negiert und - im Gegenteil - zynischer Weise in Verfälschung der Tatsachen die zu keiner Zeit auch nur gefährdete Presse- und Meinungsfreiheit eingefordert. Nie zuvor wurde die internationale Öffentlichkeit derart hinter das Licht geführt, ein Alarmsignal für alle Demokraten. Nie waren diese Freiheiten in Venezuela größer als unter der Regierung Chávez. Kein Medium wurde je von der bolivarischen Regierung zensiert, geschlossen oder behindert. Kein(e) Journalist(in) oder Redakteur(in) wurde je verfolgt. Im Gegenteil, es war die antidemokratische Opposition, der es vorbehalten blieb, 2 TV-Stationen zu schließen: Der heutige Justizflüchtling Peña (damals antichavistischer Bürgermeister von Caracas) ließ den Basis-Kommunalsender Catia TV schließen und die Putschisten von 2002 schalteten den staatlichen Sender Venezolana de Televisión (VTV, Kanal 8) ab.
Schritt zur Demokratisierung im Massenmedienbereich
Völlig im Einklang mit den (vorrevolutionären und neueren) venezolanischen Gesetzen hat nun die venezolanische Telekommunikationsbehörde CONATEL die Verlängerung der Konzession für die terrestrische Ausstrahlung des Programmes von RCTV auf der aktuellen Frequenz in Wahrnehmung der (überall üblichen) staatlichen Kompetenz abgelehnt. Weder handelt es sich um eine „Schließung“ des Senders noch um einen „Entzug“ der Konzession. Diese legitime Entscheidung bedeutet vielmehr einen wichtigen Schritt zur Demokratisierung im venezolanischen Massenmedienbereich. Der 1952 gegründete Sender der Gruppe 1 BC hatte ab 1987 eine auf 20 Jahre befristete, am 27.5.07 abgelaufene Konzession zur Frequenznutzung und kann nun über Kabel und/oder Satellit weiter senden. Auf der frei gewordenen Frequenz sendet ab 28.5.2007 der Kanal TVes (Televisión Venezolana Social) auf öffentlich-rechtlicher Basis. Ziel des neuen, auf nationaler Ebene ausstrahlenden Senders ist ein anspruchsvolles Programm (Kultur, Bildung, Info, Unterhaltung) verbunden mit möglichst großer Bürgerpartizipation aber auch mit von den BürgerInnen ausgeübter Kontrolle. Damit wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass Venezuela nicht nur international (Telesur), sondern auch national den von der revolutionären Basis längst verlangten Kampf gegen die neoliberale Mediendiktatur aufgenommen hat. Die Besonderheit des Falles liegt nämlich auch darin, dass Venezuela inmitten der neoliberalen Dominanz nun auch im so bedeutungsvollen Medienbereich ein (für die Herrscher der Welt) durchaus „gefährliches“ partizipatives Gegenmodell entwickelt. Der verlogenen internationalen Propaganda („Schließung von RCTV; eines der letzten regierungskritischen Sender; des letzten regierungsfeindlichen Kanals; Chávez baut sein Monopol aus; Chávez wird zum Diktator“ usw.), die auch in den österreichischen Medien einmal mehr ihren „gebührenden“ komplizenhaften Niederschlag gefunden hat, gilt es aufs Schärfste entgegen zu treten.
Private Medienkonzentration nicht nur in Venezuela
Es ist bezeichnend, dass auch in Bolivien und Ecuador die Medien der Oligarchien zu den erbittertsten Feinden der revolutionären Prozesse geworden sind. Ecuadors revolutionärer Präsident Correa verkündete kürzlich energisch, dass sich in Ecuador niemand mehr vor den (manipulierenden) Medien fürchte, was als Kampfansage gegen das dortige private Medienmonopol zu werten ist (zumindest im Fernsehbereich soll demnächst erstmals ein staatlicher Sender errichtet werden) und wie immer in solchen Fällen vom internationalen Medienoligopol (die gleichgeschalteten neoliberalen Agenturen und deren verlängerten Arme in den Nationalstaaten) aber auch etwa von der sattsam bekannten, reaktionären „Interamerikanische Pressevereinigung“ und - wenig überraschend - von „Reporter ohne Grenzen“ mit einem an Zynismus nicht übertreffbaren, selbstdisqualifizierenden Aufschrei zu Meinungs- und Pressefreiheit quittiert wurde.
Die Menschen haben das Recht auf wahrheitsgemäße Information durch die Medien, seien es private oder staatliche; dieses Recht steht in Venezuela sogar in Verfassungsrang.
Immer deutlicher zeigt sich allgemein, dass diese außerkonstitutionelle Mediengewalt der Kontrolle durch die BürgerInnen de facto entzogen ist, was die Eigentümer dieser Medienkonsortien (und die in deren Diensten Stehenden) zu einem ungeschriebenen Recht zur Manipulation, Desinformation und Nichtinformation ummünzen. Dies soll freilich nicht heißen, dass - umgekehrt - der Staat ein Medienmonopol inne haben soll, vielmehr soll er durch finanzielle Unterstützung unabhängige und alternative Medienvielfalt ermöglichen und fördern, die privaten Medienkonzerne auf legale Weise jedoch in die Schranken weisen.
P.S. Tausende VenezolanerInnen haben tagelang teilweise gewalttätig gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert. Aber: Hunderttausende haben zB am 2.6.07 in Caracas für diese revolutionäre Regierungsmaßnahme demonstriert ! CNN hatte vorher sogar mit Bildmaterial aus Mexico (!) über angebliche Proteste in Venezuela nachweislich falsch berichtet. In Venezuela hat inzwischen Globovision während eines Berichtes zu RCTV durch zusammenhanglose Einspielung des Papstattentates laut Anzeige von Minister Lara zum Präsidentenmord aufgerufen. Am 3.6.07 gab CONATEL bekannt, dass die Zulassungsverfahren für insgesamt 71 Kommunalmedien (7 TV- Stationen und 64 Radiosender, verteilt im gesamten Staatsterritorium, eingeleitet wurden, wodurch
die Demokratisierung im Medienbereich ihre Fortsetzung findet und die Bevölkerung unmittelbar die Möglichkeit bekommt, aktiv Medieninhalte zu gestalten und diese zu verbreiten.
von Erich Wartecker |
HOME 
Artikel versenden 
