Chávez zentralisiert den Staat

Margarita López Maya über Venezuelas gesellschaftliche Lage vor den Parlamentswahlen

Aufführung von Comuna im Aufbau

Schwerin: Filmvorführung und Solidaritätsinitiative

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zur Gründung einer Initiative Venezuela-Solidarität.
 
Mehr Infos zum Film gibt es hier.

Termin | Deutschland | Venezuela | Politik

Film: "No Volveran"

Frankfurt/Main: Film über die "venezolanische Revolution"

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1,8 Milliarden für sozialistische Kommunen

Caracas. Am gestrigen Samstag kündigte Venezuelas Präsident Hugo Chávez an, dass die Regierung des Landes den Aufbau von sozialistischen Kommunen massiv unterstützen werde. Insgesamt sollen in diesem Jahr 1,8 Milliarden BsF (ca. 360 Mio Euro) für die Zusammenschlüsse von selbst verwalteten Stadtteilräten ausgegeben werden.

Das politische System Venezuelas ist eine Mischung aus repräsentativen und direkt-demokratischen Elementen. Stadtteilräte basieren auf einer Vollversammlung der Nachbarschaft und verwalten eigene Mittel, um Infrastruktur ihres Stadtteils zu verbessern. Seit einigen Jahren schließen sich immer mehr dieser Consejos Comunales zu Kommunen zusammen. Anfang 2010 befanden sich 184 sozialistische Kommunen im Aufbau.

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CNE: Opposition dominiert Wahlwerbung im venezolanischen TV

Caracas. In der ersten Phase des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen in Venezuela am 26. September waren 75,4 Prozent der Fernseh-Wahlwerbung Spots des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD). Die restlichen 24,6 Prozent entfielen auf die Unterstützer von Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Das geht aus einer Untersuchung des Nationalen Wahlrates (CNE) hervor.

Der CNE zählte dabei die Anzahl von Wahlwerbespots und ihre Längen an den ersten vier Tagen der Wahlkampfphase, die am 25. August begann. Dabei wurden 224 Spots in den beiden größten staatlichen Fernsehkanälen VTV und TVES sowie bei den vier größten privaten Sendern Globovisión, Venevisión, Televen und Meridiano TV registriert.

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Golinger: USAID als Großsponsor der Opposition in Venezuela

Caracas. Die Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) plant im Wahljahr 2010 die Finanzierung von venezolanischen Oppositionsgruppen mit 50 Millionen US-Dollar, darunter politische Parteien. Das veröffentlichte die US-venezolanische Anwältin und Analystin Eva Golinger unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente der US-Regierung.

Im staatlichen Radiosender RNV sagte Golinger, die US-Einrichtung habe in den letzten Jahren bereits 750 Millionen US-Dollar für Medienkampagnen an venezolanische Nichtregierungsorganisationen wie Ciudadanía Activa, Cedice und Súmate überwiesen. Insgesamt seien von USAID bisher 1,3 Millionen US-Dollar an die Opposition gegen Präsident Hugo Chávez geflossen, um Parteien wie Acción Democrática, Copei, MAS, Primero Justicia, Proyecto Venezuela und Un Nuevo Tiempo zu unterstützen.

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Venezuela vor der Entscheidung

Am 26. September stellt Venezuela die Weichen für die unmittelbare Zukunft der Bolivarischen Revolution. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung entscheidet sich, ob die Unterstützer des Präsidenten Hugo Chávez ihre bisherige Mehrheit im Parlament verteidigen können, oder ob die rechte Opposition in die Lage kommt, wichtige Projekte künftig zu blockieren. Einen Fehler werden die Regierungsgegner jedenfalls nicht wiederholen: bei der letzten Wahl 2005 hatten sie die Abstimmung blockiert und damit dem bolivarischen Lager eine haushohe Mehrheit beschert.